Menschenrechte: Welche gibt es und was droht beim Verstoß? Das Inkrafttreten ist zum 1. „Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen Wirtschaft verbessern soll“, heißt es beim Parlament. Dieses wurde am 16. Auch der damalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürwortete das neue Gesetz und klare Standards im Kampf gegen die weltweite Kinderarbeit. Mittlerweile machen 55 Unternehmen mit, darunter Nachhaltigkeitspioniere der ersten Stunde, Sportlabel, Familienbetriebe sowie Mittelständler und auch große internationale Einzelhändler. Erhalten Sie den Newsletter mit den wichtigsten News und Hintergründen rund um den Klimawandel – jeden Freitag neu. Die Risikoanalyse gehört laut Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu den größten Herausforderungen für Unternehmen. Grundsätzlich ist das Unternehmen für alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen relevant, die in der Regel mehr als 3000 oder mehr inländische Arbeitnehmer beschäftigen. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Vom ehrgeizigen Plan ist wenig geblieben - und es könnte noch schlimmer kommen. Mit dieser Frage beschäftigt sich die Unternehmensethik. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, die Abgeordnete äußert sich zu dem Vorwurf auf Anfrage nicht. Die Initiative vereint nach eigenen Angaben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Was macht das Third-Party-Risikomanagement für Unternehmen so relevant? Sobald es dort eine Einigung gibt, muss die Richtlinie noch formell angenommen werden. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen. Damit werde die nötige Quote zur Erfüllung klar verfehlt. Fake News per Gesetz verbieten: Netzwerk­durchsuchungsgesetz, News auf Anwalt.org: Aktuelles aus Recht & Gesetz. Bürobedarf von Viking: Werbung per Newsletter oder Katalog. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) Das deutsche LKSG Grad der Betroffenheit als Lieferant Faktor 1: Risikoarten und die Bedeutung der Länderrisiken Faktor 2: Betroffenheit als "unmittelbarer" oder "mittelbarer" Zulieferer Betroffenheit als unmittelbarer Zulieferer Betroffenheit als mittelbarer Zulieferer Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz „Lieferkettengesetz", das in Deutschland am 11. Wie hoch ist die Gewinnsumme? Vieles soll noch strenger und weitreichender geregelt werden.“. Ein EU-weites Lieferkettengesetz rückt näher. Auch die Deutsche Industrie– und Handelskammer (DIHK) kritisierte, dem Gesetzesentwurf fehle es an Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Wenn es an die praktische Umsetzung geht, scheiden sich die Geister. Schon gar nicht könnten sie Einfluss auf ihre Kunden ausüben. Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundesrat für das Hinweisgeberschutzgesetz gestimmt. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum 1. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Wie könnte das geplante Lieferkettengesetz für faire Bedingungen sorgen? Dieser Leitfaden erklärt Ihnen, welche Anforderungen das deutsche LkSG bereit hält und wie diese in Ihrem Unternehmen effizient umgesetzt werden können. Es regelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen und verpflichtet diese zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten. Die Chance dafür besteht zum Glück immer noch, denn das Gesetz braucht auch die Zustimmung des EU-Ministerrats. Diese Unterscheidung hat zur Folge, dass für mittelbare Zulieferer nur eine anlassbezogene Sorgfaltspflicht gilt. Lob und Kritik für Vorschläge zum EU-Lieferkettengesetz Die EU-Kommission hat ein Gesetzgebungsverfahren für nachhaltige Unternehmensführung auf den Weg gebracht. Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist zum 01. Vorsicht: Spoiler! Das Gesetz geht zurück auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016. Inflation, höhere Energiekosten und Fachkräftemangel kommen erschwerend dazu. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Es genügt bei Weitem nicht dem Anspruch, den die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament vor kurzem an ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene formulierten.. Am ersten Jahrestag des Grünen Knopfs im September unterzeichneten Bundesminister Müller und der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, sowie der Generalsekretär des Deutschen. Ein solches Gesetz soll zu mehr Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft führen. Entsprechende Vorgaben dazu beschreibt der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Januar 2023 für Firmen mit Sitz in Deutschland mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten, davon sind rund 900 Unternehmen betroffen. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen. Immer mehr Menschen werden durch Zwangsarbeit ausgebeutet, berichtet die Organisation Walk Free. Hauptgeschäftsführer Oliver Barta: „Leider gehen die Pläne noch einmal deutlich über das auch schon schädliche deutsche Gesetz hinaus. Bei Vox gewähren Hobbyköchinnen und ‑köche in Deutschland Einblick in ihre Küchen und laden zum „perfekten Dinner“. Zudem sei es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nicht machbar, die gesamte Lieferkette zu überprüfen. Zudem differenziert das Gesetz zu den Lieferketten bei den Sorgfaltspflichten zwischen dem eigenen Geschäftsbereich, unmittelbaren Zulieferern und mittelbaren Zulieferern. Risikomanagements zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten (siehe § 3 Absatz 1) gefordert. Für Unternehmen ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einem Mehraufwand verbunden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben, oder eine Zweigniederlassung gemäß § 13d Handelsgesetzbuch. Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Auch die Umweltzerstörung soll in den Blick genommen werden: illegale Abholzung, Pestizid-Ausstoß, Wasser- und Luftverschmutzung. Die Intensiv-Seminare der RiskAcademy® konzentrieren sich auf Methoden und Instrumente für evolutionäre und revolutionäre Wege im Risikomanagement. Die Realität der Altenpolitik führt zu würdelosen letzten Jahren in Ausgrenzung und Einsamkeit. Leila van Rinsum. Betroffene erhalten leichter eine Wiedergutmachung, wenn ein Schaden eingetreten ist. Der Gesetzgeber sieht dafür ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro vor. Um innerhalb der Europäischen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wäre ein einheitliches, europäisches Lieferkettengesetz sinnvoll. Da diese zu wenig freiwillig tun, sei dies nötig, so die Sprecherin des Bündnisses, Johanna Kusch. Und welche Kritik gibt es an den Plänen - ein Überblick. Doch wie lauten die wesentlichen Kritikpunkte am neuen Lieferkettengesetz? Ausländische Unternehmen mit ihrem Hauptsitz in Deutschland fallen ebenfalls unter das Gesetz. Eine wichtige Lehre aus der Pandemie und Putins Krieg lautet, Lieferketten breiter aufzustellen, um Ausfallrisiken zu senken. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. FAQ: Was ein Lieferkettengesetz bringen soll | tagesschau.de Der Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz sieht deutlich strenger aus und fordert unter anderem, dass die gesamte Lieferkette erfasst wird. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfangreichen Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Prävention von und Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in der Lieferkette einschließlich Monitoring, Dokumentation und Anpassung dieser Präventiv- und Abhilfemaßnahmen im Einzelfall. Juni 2021 als Artikel 1 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom Bundestag verabschiedet und am 22. Januar 2023 in Kraft und begründet für verpflichtete Unternehmen dringenden Handlungsbedarf. Der Präsident der Hauptstadtregion Latium, der Rechtspolitiker Francesco Rocca, hat der LGBT-Parade „Roma Pride“ vom kommenden Samstag die Unterstützung entzogen. Dazu gehören: Durch die Verwirklichung dieser Sorgfaltspflichten soll die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten gewährleistet bzw. Der Bundestag hat am 11.6. das Lieferkettengesetz verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich gegen ein rasches Handeln aus. Durch das hoch umstrittene Gesetz werden Unternehmen für die Zustände bei ihren weltweiten . Wie stehen die Chancen, dass die Vorgaben aus dem Gesetz eingehalten werden? Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit, Abgabe einer Grundsatzerklärung über die Menschenrechtsstrategie. Die gleichwohl wichtige Debatte über Wirtschaft und Menschenrechte solle daher die Praktikabilität für die Unternehmen sowie die Auswirkungen für die Partner vor Ort in den Mittelpunkt stellen. Juni 2023 stimmten die Abgeordneten im EU-Parlament mehrheitlich für eine Verschärfung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. „Wenn Unternehmen das zulassen, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können.“ Bei einer europäischen Lieferkettenrichtlinie gebe es in der EU die gleichen Wettbewerbsbedingungen mit Blick auf die Lieferketten. Produzenten sind demnach dafür verantwortlich, dass die Zulieferer unter fairen Bedingungen . Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Eine kritische Würdigung Bachelorarbeit, 2022 56 Seiten, Note: 1,7 Anonym eBook für nur US$ 20,99 Sofort herunterladen. Die Unternehmen verhielten sich dabei nur rational, denn eine vollständige Überwachung ausländischer Lieferanten und deren Zulieferer sei schlicht unmöglich, urteilt Felbermayr. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Die-Risiken-des-EU-Lieferkettengesetzes,lieferkettengesetz114.html. Service. Grundsatzerklärung zu ihrer Menschenrechtsstrategie verabschieden. Die entsprechenden, im Gesetz definierten Sorgfaltspflichten, beziehen sich sowohl auf die Geschäftstätigkeiten der betroffenen Unternehmen als auf die ihrer Lieferanten. Entwicklungsorganisationen wie Oxfam geht das Gesetz allerdings nicht weit genug. Es Ab dem 1. Dabei gehen die Forderungen über den Vorschlag der EU-Kommission und über die Regeln des deutschen Lieferkettengesetzes hinaus. Ein Lieferkettengesetz sollen laut Definition einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten zu gewährleisten. In Rede steht also ein noch schärferes Gesetz, das europäische Unternehmen in höchst unsicherer Zeit erheblich zusätzlich belasten wird: durch die Kosten für ein umfangreiches Berichtswesen und den etwaigen Umbau ihrer Lieferketten, die leicht zigtausend Posten umfassen. Keine Instagram-Fotos: Kriselt es zwischen Yeliz und Jannik? Vor der Beratung des Europäischen Parlaments warnte auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung von Unternehmen. Übrigens! Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Entwurf einer Richtlinie sieht vor, große Firmen für die Einhaltung der Menschenrechte und umweltgerechtes Wirtschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette in die Pflicht zu nehmen. Dazu hat er mit eigenen Aktionen auch selbst beigetragen. So bemängeln unter anderem Menschenrechtsgruppen, dass das Gesetz durch die Einwände der Unternehmensverbände zu stark abgeschwächt wurde. Bis wann sie gilt und was man in Fernzügen beachten muss. Das Gesetz ist genauso herausfordernd wie sein Name: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist nun der offizielle Titel der Regelung, die Anfang nächsten Jahres für die ersten Unternehmen in Deutschland in Kraft tritt. Unternehmen stehen in der Verantwortung, sich mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beschäftigen und entlang der eigenen Lieferkette für Verbesserungen zu sorgen. Unmittelbare Zulieferer haben direkt mit dem Unternehmen einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren getroffen, bei mittelbaren Zulieferern ist dies hingegen nicht der Fall. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221631470. Über den genauen Wortlaut kann der Rat mitentscheiden. Eine Selbstverpflichtung der deutschen Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Aktivitäten war gescheitert. Sollte es dennoch zu Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette kommen, obwohl das Unternehmen alles unternommen hat, soll es nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz tritt am 1. Trotz Bedenken der Konservativen stimmt das EU-Parlament für ein strengeres Lieferkettengesetz. Herausforderungen und Best-Practice. Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Jetzt anmelden. So sollen unter anderem bereits Unternehmen ab 250 Mitarbeitern betroffen sein und die Sorgfaltspflichten ausgeweitet werden. Was besagt das deutsche Lieferkettengesetz? Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen. Zudem drohe eine zivilrechtliche Haftung für die Unternehmen, wie der Arbeitgeberverband Südwestmetall bemängelt. -Ing. Das Bundeskabinett hat im Rahmen einer vorgezogenen Beratung am 3. Nach Angaben von Müller ist die Wirtschaft eingeladen, sich offen und konstruktiv in den Prozess einzubringen. Zwar sind sich Wirtschaft und Politik grundsätzlich einig, dass die Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten menschenwürdig sein sollten. Der (angepasste) Regierungsentwurf für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird in einer der beiden letzten regulären Sitzungswochen im Juni 2021 vom . Format: PDF - für PC, Kindle, Tablet, Handy (ohne DRM) Buch für nur US$ 29,99 Versand weltweit In den Warenkorb Leseprobe A. Inhaltsverzeichnis B. ZUSAMMENFASSUNG Das Gesetz legt rechtlich verbindliche Sorgfalts- und Handlungspflichten hinsichtlich international anerkannter Menschenrechte fest. „Die Rückmeldungen zeigen, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht.“. Lange Zeit war es nicht möglich, die Unternehmen für ein solches Verhalten zu belangen. Ziel ist es, in der EU ansässige Unternehmen kräftig in die Pflicht zu nehmen, weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Umweltverschmutzung zu kämpfen. Das Ergebnis zeige, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkämen. Es soll der Einstieg in eine neue Geräte­kategorie sein – seit der Einführung der Apple Watch vor acht Jahren. Das könnte nun der Fall sein: Denn die Erwartungen der Regierung an die Unternehmen sind erneut nicht erfüllt worden. Vertrag übersetzen lassen: Ist eine Beglaubigung nötig? Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu. Daher ist das Gesetz auch für viele kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) interessant. Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche ein verschärftes Lieferkettengesetz beschlossen. 1 Satz 1 LkSG wird Unternehmen auferlegt die "menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten mit dem Ziel, menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu beenden". Das geht aus einer im September veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der Organisation Germanwatch hervor. Unternehmen werden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt, die sie innerhalb ihrer Lieferketten zu beachten haben. B. durch vergiftetes Wasser) werden auch Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Verwendung von Chemikalien und Pestiziden oder illegale Abholzung inkludiert. 2019 bei einem schlimmen Dammbruch in Brasilien, als über 250 Menschen ums Leben kamen oder 2012 der Brand in einer pakistanischen Textilfabrik. In Umfragen ist die AfD stark wie nie. Außerdem wird im Gesetz darauf hingewiesen, das Risikomanagement in alle maßgeblichen Geschäftsabläufe durch angemessene Maßnahmen zu verankern sei. Das System geriet jedoch in schwere Kritik. „In Krisenzeiten brauchen Unternehmen Flexibilisierung und Spielräume für Innovationen und weniger Bürokratie aus Brüssel“, sagte BDA–Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die europäische Richtlinie müsse entscheidende Lücken des deutschen Lieferkettengesetzes schließen, es müssten mehr Unternehmen eingebunden werden. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor . Status Verabschiedet Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde am 11. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Arbeitsminister Heil kündigte an, dass ein entsprechendes Gesetz die Rechte der Menschen schützen solle, die Waren für Deutschland produzieren. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Welche Maßnahmen im Einzelfall als angemessen und wirksam zu betrachten sind, ist in der Praxis nicht einfach zu beurteilen. Aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, kam massive Kritik am Entwurf. Die Initiative Lieferkettengesetz, der auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angehört, fordert zudem eine klimabezogene Sorgfaltspflicht. „Deutsche Unternehmen achten bereits heute auf Nachhaltigkeit und Fairness bei Handel und Produktion“, sagt Kampeter. Darin werden die staatliche Schutzpflicht und die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten definiert. Kontaktformular. Der sollte sich jetzt genau anschauen, warum die Wirtschaftsverbände Sturm laufen und welche Erfahrungen einzelne Länder mit derartigen Gesetzen schon gemacht haben. Follower reagierten überrascht. 91 Prozent sehen dabei die Politik in einer besonderen Verantwortung. Viewing this video may result in cookies being placed by the vendor of the video platform to which you will be directed. Fazit: Der kompakte Ratgeber bietet eine strukturierte und juristische Einführung in das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Allerdings gelten entsprechende Verpflichtungen nicht für alle Unternehmen. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt ab 2023. Was das neue Gesetz für Unternehmen bedeutet. In § 4 (Risikomanagement) wird die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen (!) Wir möchten Sie gerne per E-Mail über interessante Neuigkeiten, Termine und Veranstaltungen zum Thema Risikomanagement informieren. Am 1. Trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage hat sich der Grüne Knopf am Markt etabliert, Wie man mit ruhigem Gewissen Schokolade genießt, Gerade in Krisenzeiten kommt es auf Solidarität an, Schweizer stimmen gegen Initiative für Menschenrechte und Umweltschutz, Für diese Produkte müssen Kinder schuften, Jetzt stoppt die Corona-Krise auch das Lieferkettengesetz, Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige. In dieser Funktion betreut er die strategische Entwicklung digitaler Workflow-Lösungen, die auf die Bedürfnisse von Compliance-Beauftragten auf der ganzen Welt zugeschnitten sind. If you want to continue and play the video, you must give us your consent by clicking on the button below. Doch Zweifel sind angebracht, ob der Konzern damit an frühere Erfolge anknüpfen kann, meint Frank-Thomas Wenzel. Die Unternehmen befürchten zusätzliche Bürokratie. So sagte Nanda Bergstein, Director Corporate Responsibility der Tchibo GmbH, weil es der globalen Wirtschaft nicht gelungen sei, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen, brauche es dringend eine gesetzliche Regelung, „optimalerweise auf Ebene der EU“. Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Juni 2023 verabschiedete Lieferkettengesetz, offiziell ist es die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit" bzw. Der europäische Entwurf eines Lieferkettengesetzes sieht aktuell deutlich strengere Regelung vor. Given the refusal of the deposit of cookies that you have expressed, in order to respect your choice, we have blocked the playback of this video. Doch was, wenn man sich im Tag geirrt hat? Die Wirtschaft wehrt sich gegen ein drohendes Gesetz. Allerdings gelten entsprechende Verpflichtungen nicht für alle Unternehmen. Juni 2021 wurde das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich vom Bundestag . Das Influencer-Paar Yeliz Koc und Jannik Kontalis hat bei Instagram alle gemeinsamen Bilder gelöscht. Im Juni 2011 haben die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die EU–Staaten machten schließlich lediglich sechs Prozent der Weltbevölkerung aus. Das Lieferkettengesetz definiert sogenannte Sorgfaltspflichten, wodurch Unternehmen in Deutschland dafür verantwortlich sind, dass ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten. Strafbewehrte Lieferkettengesetze bewirken auch hier offensichtlich das Gegenteil. Um den Prozess zu unterstützen, führte Müllers Ministerium vor über einem Jahr mit 27 Vorreiterunternehmen das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf ein. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den zuständigen Bundesressorts Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, kam es nach einigen Änderungen dann schließlich doch noch zu einer Einigung, so dass das Gesetz noch vor der Sommerpause 2021 der Bundesregierung verabschiedet werden konnte. So müssen ab 2023 zunächst Unternehmen mit mindestens 3.000 Angestellten die Regelungen umsetzen, ab 2024 sind auch Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern vom Lieferkettengesetz betroffen. Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig strenger darauf achten, dass ihre Produkte im Einklang mit Menschenrechten und Umweltschutz hergestellt werden. Der damalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) brachte das Lieferkettengesetz schließlich durch und verteidigte es gegen Kritik als „Meilenstein für die Durchsetzung für Menschenrechte in der gesamten Lieferkette“. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte sich gegen eine Verschärfung des deutschen Lieferkettengesetzes auf EU–Ebene gewandt. Um der Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette gerecht zu werden, sieht der Gesetzgeber vor, dass umfangreiche Compliance-Maßnahmen eingeführt werden. Unternehmen werden im eigenen Interesse dazu angehalten, drohende Verstöße gegen die Menschenrechte zu erkennen und abzustellen. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten ( 19/28649) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung ( 19/30505) angenommen. Teile der Wirtschaft lehnen das Vorhaben strikt ab. Auch in der Frage, wie gegen Verstöße geklagt werden kann und wie die Definition für Schäden am Allgemeinwohl aussieht, geht das Europaparlament über den deutschen Gesetzesentwurf hinaus. Der Wirtschaftsminister ist außerdem gegen einen nationalen Alleingang, wie im "Handelsblatt" zu lesen ist. Lieferketten bestünden oft aus mehreren Hundert, teils mehreren Tausend Firmen. Doch was ist das Ziel des Gesetzes? Der Richt­li­ni­en . Unmittelbare Zulieferer, d. h. die Firmen, die in der Lieferkette vor oder nach den betroffenen Unternehmen angesiedelt sind, können ebenfalls betroffen sein, da Unternehmen, die unter das LkSG fallen, in den meisten Fällen zumindest einige ihrer unmittelbaren Lieferanten vertraglich zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten verpflichten werden. Auch wollten sie die Finanzindustrie ausklammern. Juni 2021. Die von Greenpeace unterstützte Initiative Lieferkettengesetz zeigt in einer Analyse, was das neue Lieferkettengesetz . Unternehmen vermeiden Schäden an Mensch und Umwelt, indem sie vorsorgende Maßnahmen ergreifen. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Ein Lieferkettengesetz soll es richten. Eurojackpot: Gewinnzahlen, Quoten und Informationen zur Eurolotterie, Trotz Halbfinaleinzug bei den French Open, Warum das Pariser Publikum mit Novak Djokovic fremdelt. Unternehmen, auf die das Gesetz Anwendung findet, sind zu angemessenen Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette verpflichtet. Inwiefern diese Pläne am Ende tatsächlich umgesetzt werden, muss sich zeigen und ggf. Die Pläne der sogenannten Richtlinie zu „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ gehen deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, das Anfang des Jahres in Kraft trat. Über den genauen Wortlaut kann der Rat mitentscheiden. Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, soll das Gesetz schon für kleinere Mittelständler ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Umsatz gelten und Finanzdienstleister einbeziehen. Das Bundeskabinett hat am 3. Im Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtete sie sich dazu, ein Gesetz zu beschließen, sofern diese nicht eingehalten werden. Wer Lieferketten „kaputtbürokratisiert“, wie es offenbar ein Teil des EU-Parlaments vorhabe, verursache „nicht weniger als Deglobalisierung“. Beispielsweise wären auch Betriebe ab 250 beziehungsweise 500 Beschäftigten in der Pflicht, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang der Wertschöpfungskette zu sorgen. Wer seine Geschäftspartner und deren Partner nicht sorgfältig überprüft und Probleme abstellt, haftet und muss mit Bußen und Schadenersatzforderungen rechnen. Allerdings ist es grundsätzlich möglich, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, die Einhaltung der Menschen- und Kinderrechte entlang der Lieferketten zu gewährleisten bzw. B. Auch dies ist mit Blick auf das EU-Lieferkettengesetz pikant: Der TÜV . Damit sollen Unternehmen verpflichtet werden, die nachhaltige und menschenwürdige Ausgestaltung ihrer Wertschöpfungskette nachzuweisen. Inzwischen setzen auch die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband auf nachhaltige Textilien. Januar 2023 in Deutschland in Kraft getreten. Bei Verstößen können Betroffene ihre Schadensersatzansprüche nicht nur vor deutschen Gerichten geltend machen, sondern zudem Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Aufuhrkontrolle einreichen. [13] Am 11. Nur 47 Prozent der Beschäftigten können sich über die Sonderzahlung freuen. sinnvoll sein, eine entsprechende Lieferkettengesetz-Software zu nutzen. Deutschland solle „mit gutem Beispiel und eigenem Gesetz vorangehen“. Anfang 2021 soll das Gesetz dann stehen. Die Bundesregierung sucht nach Wegen, möglichst viele Firmen zu nachhaltigem Produzieren zu bewegen. Der kompakte Ratgeber soll dabei vor allem praxisgerechte Antworten zur rechtssicheren Handhabung des neuen Gesetzes bieten. Andere wiederum fordern eine einheitliche Gesetzgebung auf EU-Ebene, um Standortnachteile auszuschließen und Unterstützung durch die Politik bei der Überprüfung der globalen Lieferketten, etwa mit Hilfe der Auslandshandelskammern (AHK) oder Zertifizierungsprozesse durch öffentliche Institutionen. In Frankreich war vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet worden, das die Sorgfaltspflichten großer französischer Unternehmen regelt. Je nach Größe der Firma sollen die Regelungen nach einer Übergangsfrist von drei oder vier Jahren angewandt werden. Im Falle von substantiierten Hinweisen auf etwaige Verstöße sind jedoch auch mittelbare Zulieferer zu betrachten und entsprechend zu adressieren („anlassbezogene Sorgfaltspflicht“). Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments, Kontrolle der Lieferketten: Neues EU-Gesetz will gegen Menschenrechtsverstöße vorgehen, Mehr Nachhaltigkeit und mehr Menschenrechte, So stellt sich die EU das Lieferkettengesetz vor, „Wir versinken im Müll“: Wie Fast Fashion aus Deutschland in Ghana zur Katastrophe wird, Rückruf von Gewürznelken: Verunreinigung mit kleinen Steinen möglich, Noch nicht einmal jeder zweite Arbeitnehmer bekommt noch Urlaubsgeld, Deutsche Industrie erhält erneut weniger Aufträge aus dem Ausland. Manfred Stallinger, MBA. Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer entsprechenden Richtlinie warnt der Arbeitgeberverband BDA jedoch vor zusätzlicher Regulierung und fürchtet eine Abwanderung von Unternehmen. Die Anforderungen gehen aber vor allem für mittelständische Unternehmen deutlich zu weit und werden den Menschenrechtsschutz in der Welt nicht verbessern“, so der Verband. Die CSDDD ist eine geplante EU-Richt­linie, die Unter­nehmen dazu ver­pflichtet, Nach­hal­tig­keits­ri­siken entlang ihrer Lie­fer­ketten zu iden­ti­fi­zieren, zu bewerten und zu mindern. Vor diesem Hintergrund wirkt es absurd, europäischen Unternehmen per Lieferkettengesetz weitere Steine in den Weg zu rollen, statt das Vorhaben endlich abzublasen oder mindestens fünf Jahre auf Eis zu legen. Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Als wäre diese Gemengelage wirtschaftlich nicht bedrohlich genug, verschärft sich der Systemwettbewerb des Westens mit Chinas Autokratie.
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