Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Dezember 2023 vor. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ). Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Mai 2023 dem Gesetz zugestimmt. Kommt es zu Benachteiligungen von Hinweisgebern durch den Arbeitgeber, wird unterstellt, dass es sich dabei um eine Reaktion auf das Whistleblowing handelt. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) deshalb einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, durch den Hinweisgeber, die auf Verstöße gegen das Unionsrecht aufmerksam machen, innerhalb der EU besser vor Repressalien bewahrt werden sollen. Dies gilt auch für Unternehmen im Finanzdienstleistungsbereich unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. Das soll hierzulande mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, kurz HinSchG, geschehen. Februar 2023 verweigert. Erfolgreich im Datenzeitalter - mit neuen Maßstäben bei Leistung, Flexibilität und Skalierbarkeit, Heute schon die Zukunft der Arbeit gestalten, Bußgeldkatalog - Die teuersten Datenschutz-Fails, Digitalisierung: Alles über die digitale Transformation, Burnout: Syndrom, Symptome und Behandlung. Verabschiedung durch den Bundestag wird für den 30.03.2023 erwartet; 30. Informationen über die Identität einer hinweisgebenden Person oder sonstigen Person, die in der Meldung erwähnt werden, dürfen nur in Ausnahmefällen nach § 9 HinSchG herausgegeben werden, etwa in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörde. Das HinSchG will hinweisgebende Personen dazu ermutigen, auf Missstände in Unternehmen und Behörden aufmerksam zu machen. Auf Wunsch müssen Unternehmen es dem Hinweisgeber innerhalb einer angemessenen Zeit ermöglichen, sich mit dem Hinweisempfänger persönlich zu treffen. Konkrete Vorgaben gibt es nicht. Die gesetzlichen Regelungen des Hinweisgeberschutzes werden auch für Unternehmen mit bereits etablierten Compliance-Strukturen nachhaltige Folgen mit sich bringen. . Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten haben noch bis zum 17. Ziel des HinSchG ist es, Hinweisgeber, bzw. Aktuelle Info vom 12.Mai 2023: Bundesrat stimmt dem Hinweisgeberschutzgesetz zu Deutsches Hinweisgeberschutzgesetz: Was ist Hinweisgeberschutz? sonstige hinweisgebende Personen über mögliche Meldestellen informiert werden? Diese externen Meldestellen stehen den internen Meldestellen gleichwertig gegenüber. 14 Abs. Aktueller Stand: Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Um dieser veränderten Themenstruktur gerecht zu werden, bedarf es in den Compliance-Abteilungen künftig einer breit aufgefächerten Fachexpertise sowie einer noch stärkeren Abstimmung und Verzahnung zwischen den betroffenen Fachabteilungen, wie zum Beispiel HR, Einkauf, Recht und Revision. Schon im Kleinen können Whistleblower viel bewirken, z. Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz nicht zu Berlin: (hib/SCR) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz hat im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Der Referentenentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes sieht außerdem vor, dass die Stellung von Whistleblowern gestärkt wird. Kleine Unternehmen mit in der Regel bis zu 49 Beschäftigten sind von der Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldekanals ausgenommen. Bedenken im Hinblick auf etwaige Datenschutzverstöße wurden häufig wenig Bedeutung beigemessen. Hauptinhalt Navigation Suche Menü Haupt-Navigations-Menü Am 27. Wenn Sie Artikel von CIO, Computerwoche, TecChannel oder Channelpartner für eine kommerzielle Vervielfältigung nutzen wollen, müssen Sie eine Lizenz erwerben. Mit dem Gesetz sollen die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie konform umgesetzt werden. Checkliste: Was müssen Unternehmen jetzt tun? Whistleblower, umfassend zu schützen. Eine entsprechende Dokumentation von Gründen für arbeitsrechtliche Sanktionen ist insofern hilfreich. Möchten Sie diese Seite in einem Cookie als Ihre Heimat-IHK setzen? Insofern dürfen die Investigation und die Übermittlung der Ergebnisse, zum Beispiel an ausländische Strafverfolgungsbehörden, nicht auf Kosten der Arbeitnehmerschaft und zulasten des Datenschutzes gehen. Ursprünglich hätte bei der EU-Whistleblower-Richtlinie eine Umsetzung in staatliches Recht bis spätestens 17. Die CDU- und CSU-regierten Bundesländer kritisieren, dass das geplante Hinweisgeberschutzgesetz über die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie hinausgeht. 17. Sie haben zum Beispiel von illegalen Praktiken oder eklatanten Versäumnissen ihres Arbeitgebers oder von einer Firma erfahren. Von besonderer Bedeutung - und im Falle eines Verstoßes mit einem erheblichen Bußgeld bewährt - ist in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit. Compliance-Abteilungen müssen den Balanceakt zwischen dem Aufklärungsinteresse des Unternehmens einerseits sowie den Schutz- und Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Arbeitnehmerschaft andererseits meistern, wollen sie nicht selbst einen Compliance-Verstoß begehen. Zudem muss der Hinweisempfänger über die notwendige Fachkunde verfügen. Welche Unternehmen müssen zu welchem Zeitpunkt interne Meldekanäle einrichten? Außerdem sollen explizit Anreize für eine interne Meldung gesetzt werden, externe Meldungen aber gleichzeitig nicht erschwert werden. EU-Whistleblower-Richtlinie (. Der aktuelle Stand Wer betroffen ist Wer geschützt wird Die Meldungen Fallbeispiele Der Schutz Beweislastumkehr Voraussetzungen für Whistleblower Meldungen auf Verdacht Die Meldestelle Das Meldeverfahren Fristen Bußgelder Bußgeld wegen Behinderns von Meldungen Was jetzt zu tun ist Informationspflicht Kritik am Hinweisgeberschutzgesetz Auch eine zentrale Lösung kommt in Betracht in der Form, dass die Meldestelle zentral in einer Einheit (in der Regel bei der Konzernmutter) angesiedelt ist. I Nr. Aktueller Stand. Es kann auch bei einer anderen Konzerngesellschaft (zum Beispiel Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft) eine unabhängige und vertrauliche Stelle als „Dritter“ eingerichtet werden, die auch für mehrere selbstständige Unternehmen in dem Konzern tätig sein kann. Die EU hat im Rahmen der Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Das Hinweisgeberschutzgesetz ist die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie in Deutschland. Ausreichend ist aber auch, wenn der Hinweisgeber zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu solcher Annahme hatte. GAP-Analyse: Existiert im Unternehmen bereits ein Hinweisgebersystem? Durch die Einrichtung einer an die jeweiligen Bedürfnisse und Gegebenheiten angepassten internen Meldestelle kann jedes Unternehmen die drei Stadien eines Compliance-Management-Systems - Prävention, Erkennung, Reaktion - erfolgreich und möglichst risikoarm durchlaufen und damit für eine lückenlose Aufklärung sorgen. Darüber hinaus können die Bundesländer eigene Meldestellen einrichten. Ursula Roberts ist eingetragene Rechtsanwältin und verfügt über mehr als 25 Jahre Berufserfahrung mit einer Spezialisierung auf Arbeits- und Sozialrecht. Die Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich nun am 9. Zuvor hatte der Bundestag in einer ersten Lesung am 29. Was ist bei der Einrichtung und beim Betrieb interner Meldekanäle zu beachten? Oft handelt es sich bei den Hinweisgebern um Personen, die im Rahmen ihres Jobs mit den entsprechenden Informationen in Kontakt gekommen sind. Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden: Für die Abgabe von Meldungen können die Unternehmen mehrere Kanäle zur Verfügung stellen. Zudem können Betroffene im Unternehmen durch den datenschutzrechtlich abgesicherten Auskunftsanspruch Zugriff auf vertrauliche Zwischenergebnisse der Untersuchung erlangen und den Fortgang der Ermittlung so gegebenenfalls empfindlich stören. Der Betriebsrat sollte frühzeitig in die Auswahl eines passenden Meldekanals eingebunden werden. (bw). sonstige hinweisgebende Personen über mögliche Meldestellen. „EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (2019/1937), Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung, Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz, Verstöße gegen Strafvorschriften nach deutschem Recht sowie. Bisher ist die als Ihre Heimat-IHK hinterlegt. Zweite und dritte Lesung ist im Bundestag vorgesehen. Allerdings wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Zudem darf die Beschaffung der Information nicht als solche oder der Zugriff auf die Information nicht als solcher eine eigenständige Straftat darstellen. Werk in . Die aktuellste Fassung bedarf nach Auffassung der Regierung keine Zustimmung des Bundesrates mehr . Der jetzt getroffene Kompromiss ersetzt nun die beiden Entwürfe. Allerspätestens aber im Herbst 2022. Da HinSchG sollte noch im September 2022 verabschiedet werden. Der zweite Teil beinhaltet die wesentlichen Regelungen, insbesondere die Pflicht für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden ein Meldestelle für Whistleblower einzurichten, kann allein mit der Zustimmung des Bundestages, an der nicht zu zweifeln ist, umgesetzt werden. In Konzernstrukturen sollte überlegt werden, ob eine zentrale Meldestelle für den gesamten Konzern eingerichtet werden kann. Mai 2023 - Lesezeit: 8 Minuten. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die . Besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber. Sie müssen entweder ihr bereits eingerichtetes Hinweisgebersystem auf seine Konformität mit dem HinSchG überprüfen oder überhaupt erst ein solches einrichten und betreiben. Am 12. Die Höhe des Bußgeldrahmens hängt vom jeweiligen Verstoß ab: Mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro soll belegt werden, wer eine Meldung oder die darauffolgende Kommunikation verhindert (oder dies versucht), wer eine verbotene Repressalie ergreift (oder dies versucht) oder wer vorsätzlich oder leichtfertig das Vertraulichkeitsgebot missachtet. Nicht jede Meldung einer Versetzung von Rechtsvorschriften ist vom HinSchG umfasst. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da, Beschäftigte, auch bereits ausgeschiedene Beschäftigte, Stellenbewerber, Praktikanten, Leiharbeitnehmer, Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Lieferanten und deren Mitarbeiter, Anteilseigner und Personen in Leitungsgremien, Zuletzt wurde der sachliche Anwendungsbereich auf. Denkbar ist auch eine regionale Organisation in der Form, dass einzelne Konzerngesellschaften für eine bestimmte Region ein Hinweisgebersystem betreiben. Zur Klärung von Zweifelsfragen stehen auch die Datenschutzbehörden zur Verfügung. Besteht bei den zuständigen Personen ausreichend juristische Expertise, um eingehende Meldungen zu bearbeiten? Sofern der Arbeitgeber ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehendes Verfahren zur Meldung und zum Umgang mit Verstößen einführt (bspw. Dieser Artikel soll – als Service Ihrer IHK Region Stuttgart – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dasselbe gilt, wenn Hinweisgeber sich an Medien wenden. Für Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Einführung und zum Betrieb einer internen Meldestelle nicht nachkommen, soll eine Geldbuße in Höhe bis zu 20.000 Euro eingeführt werden. Bislang gab es einen solchen Zwang nicht. Für Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern folgt mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) kurzfristiger Handlungsbedarf. Mai 2023 hat der Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz, die nationale Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, verabschiedet. Sie soll jedoch in den Fällen, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und sie keine Repressalien befürchten muss, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen. Eine externe Meldestelle wird beim Bundesamt für Justiz eingerichtet. an die Strafverfolgungsbehörden entsprechende Informationen weiterleiten. Denkbar ist auch eine regionale Organisation in der Form, dass einzelne Konzerngesellschaften für eine bestimmte Region ein Hinweisgebersystem betreiben. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Im April 2022 wurde ein Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz vom BMJV veröffentlicht. Seit Jahrzehnten agieren die Medienmarken von IDG Germany, nämlich CIO Magazin, COMPUTERWOCHE und ChannelPartner, als Partner des IT-Managements mit einer klaren Zielsetzung: Wir wollen die IT-Community vernetzen, glaubwürdige Informationen liefern und Sichtbarkeit für spannende Projekte und ihre Macher:innen schaffen. Sind sie von rechtlicher Relevanz, muss das Unternehmen die Hinweise zur Vermeidung von Sanktionen aufklären, soweit es möglich ist.Nicht nur große Konzerne, sondern auch mittelständische Unternehmen werden sich daher zunehmend mit der Notwendigkeit der Aufklärung von Whistleblower-Hinweisen (Internal Investigations) konfrontiert sehen. Der Bundestag hat am 11. Jan-Patrick Vogel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Salary Partner bei TaylorWessing, Er ist spezialisiert auf die Einrichtung von präventiven Compliance-Maßnahmen und -Strukturen, insbesondere im HR-Bereich sowie auf die Durchführung von internen Untersuchungen. Sie werden zum Angebot der weitergeleitet. Auch bei der Frage, welche Stelle (intern oder extern) mit dem Betrieb des Hinweisgebersystems betraut wird, gibt es keine zwingende Mitbestimmung. Zum Schutz vor Repressalien aufgrund ihrer Meldung ist eine Beweislastumkehr geplant. weitere Fachbereiche wie Personal, Recht und Compliance in den Prozess einbinden. Mai und der Bundesrat am 12. Februar 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) nicht zugestimmt hatte, wurde der Gesetzesentwurf in zwei Teile aufgespalten und der Vermittlungsausschuss angerufen. USt) Termin auswählen . Das Kabinett hat den Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz am 27. https://www.ihk.de/hamburg/gebaerdensprache-5289844, https://www.ihk.de/hamburg/produktmarken/start/handelskammer-hamburg-in-leichter-sprache-4947552. Whistleblower müssen in der Lage sein, Hinweise auf unterschiedliche Weisen, etwa mündlich, oder schriftlich, abgeben zu können. Wer kann Hinweisgeber sein? Woher der Begriff „Whistleblower“ (whistle = (Triller)Pfeife, to blow = pusten) kommt, ist nicht sicher geklärt. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Nach dem HinSchG sind folgende Meldewege möglich: Es muss klar sein, an wen die Meldung gerichtet ist, wer Zugriff auf diese hat, wie mit Rückfragen verfahren wird und innerhalb welcher Frist eine Rückmeldung erfolgen sollte. Nachdem der Bundesrat überraschend dem letzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes widersprochen hat, haben die Koalitionsparteien am 15. Datenschutzrechtliche Fragen mit Datenschutzbeauftragtem klären und ggf. Erst Anfang Februar 2023 aber landete es zur Abstimmung im Bundesrat. Anonymen Hinweisen soll nachgegangen werden. Ein entsprechender Bundestagsbeschluss vom Dezember 2022 hatte am 10. Die Schutzvorschriften des HinSchG (insbesondere der Schutz vor Repressalien nach § 36 HinSchG) dürfte aber wohl auch in diesen kleinen Unternehmen gelten, wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer einen Rechtsverstoß meldet. Vorgesehen ist die Option, diese Hinweise mündlich, schriftlich oder persönlich abzugeben. Whistleblowern) und verpflichtet Unternehmen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des HinSchg: Das Hinweisgeberschutzgesetz gibt den Meldestellen strenge Fristen vor: Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Einrichtung und den Betrieb einer internen Meldestelle. Beispiele dafür sind: Eingangsbestätigung innerhalb von sieben Tagen, Rückmeldung zum Ermittlungsstand spätestens nach drei Monaten und. Somit könnte das Hinweisgeberschutzgesetz im Januar 2023 endlich in Kraft treten. März sollte das Gesetz in 2./3. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen einer internen und einer externen Meldestelle. Ausreichend ist aber auch, wenn der Hinweisgeber zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu solcher Annahme hatte. Welche Sanktionen drohen bei Nichtumsetzung? Teilnahmegebühr 749,70 € (inkl. Wenn interne Hinweisgeber das Gefühl haben, dass ihr Input geschätzt und ernstgenommen wird, ermutigt das andere, entsprechende Beobachtungen zu melden. Unternehmen sollten schon jetzt interne Meldekanäle für Hinweisgeber einrichten und diese regelmäßig auf Konformität mit der Rechtslage überprüfen. 31. Wie KI die No-Code/Low-Code-Entwicklung verändert, Das sind die besten Arbeitgeber für IT-Fachkräfte, Bei Accso bestimmen Mitarbeiter über das neue Büro, Unternehmenskritische Softwareentwicklung, Das shopware-Teammeeting beginnt mit einem Frühstück, iteratec bleibt auch mit ehemaligen Mitarbeitern in Kontakt, Warum schön singen einen nicht weiter bringt, So bereitet sich Bosch auf die Quanten-Zukunft vor. BetrVG hinsichtlich, Es empfiehlt sich die frühzeitige Einbindung des Betriebsrats im Rahmen eines Gesprächs, Um die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen Repressalien gegen den Schädiger zu verbessern, enthält der HinSchG in Umsetzung der EU-Richtlinie eine. Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Zunächst haben Betriebsräte gemäß § 80 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen Anspruch auf Unterrichtung vor der geplanten Einrichtung eines Hinweisgeberschutzsystems. Mit Cloud Computing den Footprint senken? Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz soll sich das ändern. Das HinSchG wurde daher Ende März kurzfristig an den Vermittlungsausschuss übergeben. Januar 2022 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, rechnen wir mit einer schnellen Einigung. Verspätung beim Hinweisgeberschutzgesetz: Aktueller Stand. Sofern der Arbeitgeber ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehendes Verfahren zur Meldung und zum Umgang mit Verstößen einführt (bspw. Den Mitarbeitern sollten verschiedene Kanäle zur Verfügung stehen, um Meldungen abzugeben – zum Beispiel digitale, telefonische oder persönliche. Es werden aber auch Meldungen zu weiteren Themenfeldern geschützt, beispielsweise zur Verfassungstreue von Beamten und zu Tierschutzverstößen in Landwirtschaftsbetrieben. Am 30. Damit treten die Vorschriften des Gesetzes überwiegend zum 02.07.2023 in Kraft. Sie befinden sich auf der Seite der Oldenburgische IHK. Darüber hinaus können sich hinweisgebende Personen mit ihren Informationen über Verstöße auch an die Öffentlichkeit (etwa an die Presse) wenden, dies jedoch nur unter engen Voraussetzungen. Juli 2023 in Kraft treten. Welche Möglichkeiten der Meldung hat der Hinweisgeber? Mai 2023, abstimmen. Bitte wenden Sie sich dazu an unseren Partner, die YGS Group (E-Mail: IDGLicensing@theygsgroup.com), Aktuell finden Sie über 500 ausgeschriebene Stellen im CW-Stellenmarkt. am Ende des Jahres gelten. Wenn eine Meldung über ein Hinweisgebersystem eingegangen ist, müssen die Verantwortlichen im Unternehmen dem Hinweis nachgehen. Dabei ist es aber notwendig, dass die originäre Verantwortung dafür, einen festgestellten Verstoß zu beheben und weiterzuverfolgen, immer bei dem jeweiligen beauftragenden Unternehmen verbleibt. Dezember 2021 abgelaufen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Form des HinSchG, welches eine entsprechende Verpflichtung enthielt. Denkbar sind zum Beispiel Online-Formulare, über die Informationen anonym weitergegeben werden können. ein Verhaltenskodex, Compliance-Richtlinien etc. Wir setzen etracker, einen Analysedienst der etracker GmbH ein. Bisheriger Verlauf zum Hinweisgeberschutzgesetz 2013 wurde die Whistleblowerin in den USA u. a. wegen Diebstahls und Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilt. In der Vergangenheit wurden Compliance-Untersuchungen mit Blick auf den zeitlichen Druck zur Aufklärung nicht selten ohne vorherige datenschutzrechtliche Risikoeinschätzung durchgeführt. Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das HinSchG? Werden diese Vorgänge frühestmöglich bearbeitet, kann möglicher Schaden minimiert oder abgewendet werden. So können Untersuchungen von den Vertretungen der Arbeitnehmerschaft, zum Beispiel dem Betriebsrat, unter Umständen gestoppt werden, sofern diese bei der Initiierung und Durchführung der Untersuchung nicht hinreichend beteiligt wurden. Dies muss jedoch durch den Hinweisgeber geltend gemacht werden. Unternehmen ohne Hinweisgebersystem riskieren zudem, dass Hinweise an Behörden oder die Öffentlichkeit gelangen, wodurch Reputationsrisiken und Haftungsrisiken für das Unternehmen steigen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Welche Änderungen gab es im Vermittlungsausschuss?
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